Landtagswahl - Thema: Landkreise - Stadtkreise - Städte - Gemeinden - Dörfer - Finanzen und Aufgaben
Es müssen umfassende Reformen in Bereichen wie Gesundheitswesen (Krankenhäuser), soziale Sicherung (Bürgergeld), Bildung (Ganztagsförderung), Digitalisierung (Glasfaser) und Mobilität erfolgen, um die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und die Zukunftsfähigkeit der Landkreise zu sichern, insbesondere durch mehr finanzielle Mittel, Bürokratieabbau und eine praxisnahe Umsetzung der Energiewende.
Zentrale Forderungen sind:
- Gesundheit & Pflege: Reform der Krankenhausplanung und -finanzierung, krisenfeste Gesundheitsämter, dringend benötigte Pflegereform.
- Soziales: Ausrichtung des Sozialstaats, bessere Ausstattung für Eingliederungs- und Jugendhilfe, Abschaffung der Karenzzeit beim Bürgergeld, Reduzierung von Freibeträgen.
- Bildung: Konsequente Umsetzung der schulischen Inklusion, auskömmliche Finanzierung der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung.
- Digitalisierung & Infrastruktur: Konsequenter Ausbau von gefördertem Glasfaser, bessere Gigabit-Förderung, Orientierungspunkte für Mobilfunkfrequenzen.
- Energie & Umwelt: Gesamtkonzept für Energieversorgung, Mengenvorgaben statt Flächenvorgaben für erneuerbare Energien, nachhaltige Finanzierung des Deutschlandtickets.
- Verwaltung & Finanzen: „Wer bestellt, bezahlt“ (Konnexitätsprinzip), Abbau von Bürokratie, mehr Freiheiten für Kommunen.
- Zivilschutz & Sicherheit: Flächendeckendes, modernes Warnsystem, konsequente Abschiebung straffällig gewordener Geflüchteter.
Der Sozialstaat muss neu ausgerichtet und zukunftsfest aufgestellt werden.
Das Sozialrecht muss auf Basis einer strukturierten Aufgaben- und Standardkritik vereinfacht werden.
Regulierungen müssen abgebaut werden.
Das Land muss sich insbesondere durch Bundesratsinititativen für eine Neuausrichtung des Sozialstaats auf Bundesebene einsetzen.
Das Land muss im Bundesrat weitere Regulierungen und Kostenabwälzungen verhindern.
Kommunen müssen bei der Eingliederungs- und Jugendhilfe finanziell entlastet werden.
Das Land soll sich anteilig an den finanziellen Belastungen der Kommunen durch die Eingliederungs- sowie Jugendhilfe beteiligen und insbesondere die durch das Bundesteilhabegesetz bedingten Mehraufwendungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen zeitnah und umfassend ausgleichen.
Die schulische Inklusion muss konsequent umgesetzt und kommunale Sonderlasten ausgeglichen werden.
Das Land soll seine Lehrkraftressourcen so anpassen, dass in absehbarer Zeit alle Schülerinnen und Schüler mit Behinderung im Regelfall ohne zusätzliche Schulbegleitung unterrichtet werden können.
Bis dahin sollen die Jugendhilfe- und Eingliederungskosten der Landkreise, die diesen für die zusätzlichen Schulbegleitungen entstehen, unabhängig von der Schulart erstattet werden.
Auf eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhaus-Betriebskosten muss hingewirkt werden.
Das Land soll sich für eine dauerhaft ausreichende Finanzierung der Klinik-Betriebskosten durch den Bund einsetzen und muss selbst ein Kliniken-Nothilfeprogramm aufzusetzen, wenn dies nicht gelingt.
Die Investitionsförderung der Krankenhäuser muss vollumfänglich garantiert werden.
Das Land soll aus eigenen Mitteln die Investitionskostenfinanzierung bei Krankenhäusern erhöhen, indem es insbesondere die Pauschalförderung stärkt und die Förderquote nach oben anpasst.
Das Land muss eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Landkreise sicherstellen.
Das Land soll durch eine Reduzierung der kommunalen Aufgabendichte und durch Anpassungen beim kommunalen Finanzausgleich für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.
Wer bestellt, bezahlt auch!
Wir brauchen einen Schutzschirm vom Land gegen Bundesforderungen!
Das Land muss das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung ertüchtigen.
Das Land soll die Schutzlücken im landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip (Art. 71 Abs. 3 LV) schließen und dadurch sicherstellen, dass die Kommunen dann einen finanziellen Mehrbelastungsausgleich erhalten, wenn das Land ursächlich oder mitursächlich dazu beigetragen hat bzw. nicht verhindern konnte, dass Kommunen neue Verpflichtungen übernehmen oder höhere Standards erfüllen müssen.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung an Grundschulen und Kindergartenplätze muss flexibilisiert und auskömmlich finanziert werden.
Das Land soll in Verantwortungsgemeinschaft mit dem Bund für die erforderlichen Finanzmittel und die gebotenen Flexibilisierungen sorgen, damit die Kommunen den von Bund und Land geschaffenen Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung an Grundschulen und Kindergartenplätze tatsächlich erfüllen bzw. bezahlen können.
Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren müssen gestärkt werden.
Das Land soll mit Blick auf die steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren dafür Sorge tragen, dass die notwendigen kapazitären, finanziellen und personellen Ressourcen rechtzeitig aufgebaut und bedarfsgerecht zur Vergfügung gestellt werden können.
Das Deutschlandticket muss nachhaltig ausfinanziert und die ÖPNV-Aufgabenträger abgesichert werden.
Das Land soll auf eine auskömmliche und nachhaltige Fianzierung des Deutschlandtickets durch Bund und Länder einsetzen.
Weiter sollen die Land- und Stadtkreise als ÖPNV-Aufgabenträger ab dem Jahr 2026 durch einen konnexitätsauslösenden landesgesetzlichen Tarifanwendungsbefehl abgesichert werden.
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