Was ist die DSGVO? Was regelt die DSGVO? Datenschutzbeauftragter sicherkomm.de

Fragen und Antworten zur Kündigung vom Datenschutzbeauftragten

Hier muss unterschieden werden zwischen

  • a) Datenschutzbeauftragte im solventen Unternehmen
  • b) Datenschutzbeauftragte im insolventen Unternehmen im vorläufigen Insolvenzverfahren
  • c) Datenschutzbeauftragte im insolventen Unternehmen im eröffneten  Insolvenzverfahren 

Weiter muss unterschieden werden zwischen

  • d) interne Datenschutzbeauftragte
  • e) externe Datenschutzbeauftragte

Und es muss unterschieden werden zwischen 

  • f) der datenschutzrechtlichen Abberufung der Datenschutzbeauftragten
  • g) der zivil-/arbeitsrechtlichen Vertragskündigung der Datenschutzbeauftragten

Interne Datenschutzbeauftragte haben einen Kündigungsschutz

Datenschutzbeauftragte gehören zwar zur Behörde oder zum Betrieb, haben jedoch nach dem Gesetz eine herausgehobene Stellung. 

Sie berichten unmittelbar der höchsten Leitungsebene. 

Die Aufgaben sind in der Geschäftsordnung sowie im Geschäftsverteilungsplan der verantwortlichen Stelle darzustellen. 

In der Ausübung ihrer Fachkunde sind sie weisungsfrei. Damit kann ihnen niemand, auch nicht die Leitung der Behörde oder des Betriebs vorschreiben, wie sie datenschutzrechtliche Fragen bewerten.

Die Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten wird durch ein besonderes Benachteiligungsverbot und einen besonderen Kündigungsschutz gesichert. 

Sie dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt und können nur aus wichtigem Grund abberufen werden. 

Sind die Datenschutzbeauftragten bei der verantwortlichen Stelle beschäftigt, können sie während der Amtszeit bzw. bis ein Jahr nach Beendigung der Benennung nur aus wichtigem Grund gekündigt werden; ggf. bei einem Einstellungsbetrug. 

Die zuständige Aufsichtsbehörde über die Beendigung der Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter zu informieren! 

Im Falle der freiwilligen Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht kein besonderer gesetzlicher Abberufungs- oder Kündigungsschutz.

Im Falle der Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten besteht nur der vertragliche Kündigungsschutz bei einem Wechsel, weshalb Behörden und Unternehmen die Benennung eines externen Datenschutzbeauftragten häufig bevorzugen. 

Besonderheiten beim Insolvenzverfahren 

1. Hier ergibt sich die Handlungsbefugnis aus dem Verfahrensstadium

Vorläufiges Insolvenzverfahren:

Im "eingeschränkten vorläufigen Insolvenzverfahren" hat der vorläufige Verwalter "im Regelfall" einen Zustimmungsvorbehalt (vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO): Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis kann beim Schuldner (Unternehmen) bleiben. Der Verwalter kann Verträge oder Bestellungen nicht selbstständig kündigen oder vornehmen, sondern kann seine Zustimmung verweigern oder erteilen.

Ein hier "uneingeschränkter vorläufiger Verwalter" kann ein Verfügungsverbot für Schuldner haben (vgl. § 22 Abs. 1 InsO): Die Verfügungsbefugnis kann auf ihn übergehen. Er kann damit die Befugnisse wie im eröffneten Verfahren haben, aber es klönnen die speziellen insolvenzrechtlichen Kündigungs- und Wahlrechte (vgl. §§ 103, 113 InsO) erst mit Verfahrenseröffnung greifen.

Eröffnetes (endgültiges) Insolvenzverfahren:

Mit Eröffnung kann die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 80 InsO) vollständig auf den Insolvenzverwalter übergehen. Er kann selbst zum datenschutzrechtlich „Verantwortlichen“ (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die Insolvenzmasse werden und kann über Verträge sowie die Besetzung der DSB-Position entscheiden.

2. Kündigung und Ersetzung im Insolvenzverfahren: Intern vs. Extern

Hier können zwei Ebenen greifen: die datenschutzrechtliche Abberufung (Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO, § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG) und die Vertragsbeendigung.

2.1. Interner Datenschutzbeauftragter (Arbeitnehmer)

Hier kann im Regelfall der Sonderkündigungsschutz das Insolvenzrecht schlagen: Ein verpflichtend benannter interner DSB kann gemäß § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG einen gesetzlichen Sonderkündigungsschutz (eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen – ggf. auch noch ein Jahr nach Abberufung) haben. Nach uns derzeit vorliegender  Rechtsprechung und Literatur kann dieser Spezialschutz das insolvenzrechtliche Sonderkündigungsrecht des § 113 InsO (3-Monats-Frist) verdrängen. Wenn zutreffend kann der Verwalter dem internen DSB nur außerordentlich aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) kündigen. Eine reine Umstrukturierung oder der Wunsch, einfach so einen externen Dienstleister einzusetzen, ist hinsichtlich einem wichtigen Grund zu prüfen.

Ein Ausnahme stellt die Betriebsstilllegung dar. Wird der gesamte Betrieb endgültig stillgelegt, kann eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist (entsprechend § 113 InsO) möglich sein, weil der Arbeitsplatz komplett wegfällt. 

2.2. Externer Datenschutzbeauftragter (Dienstvertrag)

Hier kann das Wahlrecht des Verwalters (vgl. § 103 InsO) greifen: Ein externer DSB kann über einen Dienstleistungsvertrag (Geschäftsbesorgungsvertrag) eingebunden sein. Ist dieser Vertrag zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ggf. noch nicht vollständig erfüllt, kann dem Insolvenzverwalter das Wahlrecht (vgl. § 103 InsO) zustehen: Er kann prüfen, die weitere Erfüllung abzulehnen. Damit kann die Leistungspflicht enden. Es verblieben etwaige Schadensersatzansprüche des bisherigen DSB wegen Nichterfüllung, die Insolvenzforderungen darstellen können (§ 103 Abs. 2 InsO).

Es kann auch eine datenschutzrechtliche Abberufung (vgl. Art. 38 Abs. 3 DSGVO) geben: Parallel zur zivilrechtlichen Vertragsbeendigung kann die Benennung als DSB widerrufen werden. Zwar kann  Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO die Abberufung wegen der Erfüllung seiner Aufgaben (Benachteiligungsverbot) verbieten, ein Wechsel aus rein wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen im Rahmen der Insolvenzabwicklung kann bei externen Dienstleistern jedoch zulässig sein.

Nach Ablehnung des Altvertrags kann der Verwalter einen neuen externen DSB beauftragen, wenn (vgl. Art. 37 DSGVO / § 38 BDSG) weiterhin eine Benennungspflicht besteht

3. Prüfung, ob ein teurerer externer DSB benannt werden (Ggf. Masseschädigung / vgl. § 60 InsO) kann

Grundsätzlich darf die Masse durch keine Entscheidung pflichtwidrig geschädigt werden. Der Insolvenzverwalter ist gegenüber allen Verfahrensbeteiligten zur ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen Verwaltung verpflichtet. Beendet er ohne sachlichen Grund einen günstigen, funktionierenden Vertrag mit einem externen DSB und beauftragt stattdessen einen deutlich teureren Anbieter (Neuvertrag begründet Masseverbindlichkeiten vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO), kann die stellt die Kostendifferenz eine Masseverkürzung darstellen. Führt diese Maßnahme sogar zu einem Schaden für die Insolvenzmasse (geringere Quote für die Gläubiger), kann der Insolvenzverwalter (vgl. § 60 Abs. 1 InsO) haften, wenn die Beauftragung des teureren DSB nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt war.

Es ist aber auch ein Ermessensspielraum zu beachten: Dem Verwalter steht ein unternehmerisches bzw. verfahrensbezogenes Ermessen zu. Daher können höhere Kosten für einen neuen externen DSB zulässig und haftungsfrei sein, wenn sie sachlich begründet sind. Zum Beipiel durch mangelnde Fachkunde oder nachweislich schlechter Leistung des bisherigen DSB, die wiederum nicht durch eine unternehmensinterne Blockade (z.B. keinen Unternehmenszugang, keine Schulung zugelassen) verursacht sein darf. Es gilt für den Verwalter als datenschutzrechtlich Verantwortlichen ein eigenes Bußgeld- und Haftungsrisiko zu vermeiden (vgl. Art. 83 DSGVO / § 60 InsO).

Ist der bisherige externe DSB fachlich einwandfrei, kooperativ und deutlich günstiger, kann ein Austausch gegen eine wesentlich teurere Datenschutzbeauftragte ohne triftigen sachlichen Grund bei Gläubigern auf Unverständnis stoßen, ggf. pflichtwidrig sein und ein Haftungsrisiko (vgl. § 60 InsO) auslösen. Andererseits wird der Wechsel zu einem günstigeren Dienstleister von den Gläubigern sicherlich befürwortet.

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