Gesetze
Was ist die DSGVO? Was regelt die DSGVO? Datenschutzbeauftragter sicherkomm.de
Bilder © Ingolf Welte/KI-generiert mit Google Gemini
Was regeln die wichtigsten Gesetze zum Datenschutz?
Als Service bieten wir auch Links zu Vorschriften.  Es wird keine Beratung zur Interpretation oder Verwendung der auf dieser Homepage verfügbaren Informationen vorgenommen. Es erfolgt keine juristische Rechtsberatung. Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Für Hinweise zu Aktualisierungen bzw. Korrekturen sind wir dankbar. Die Inhalte dieses Portals sind eine Serviceleistung und nicht amtlich. Die rechtsgültigen Fassungen finden Sie auf den Portalen der Bundesregierung, Landesregierungen bzw. deren mit der Veröffentlichung Beauftragten.

Europäisches Recht:

Datenschutzgrundverordnung EU

EU-KI-Verordnung (KI-VO)

----------------------------------------------------------------------

Bundesrecht:

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSGV)

Kunsturheberschutzgesetz

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Telekommunikationsgesetz (TKG)

Fernunterrichtungsschutzgesetz (FernUSG)

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) - § 69 Datenschutz

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

Bundestagszusammenfasser

  • Das Portal Bundestagszusammenfasser bündelt Informationen von Bundestag, Bundesrat, Ministerien und Ausschüssen zu laufenden Verfahren und verlinkt unter anderem auf Medienberichte und das Lobbyregister des Bundestags. Auch Links zu Aufzeichnungen von Plenarsitzungen finden sich, sofern vorhanden.

----------------------------------------------------------------

Länderrecht:

Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG)

Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) BW

Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) BW - Teil 7 - § 67 Datenschutz

Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG

Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG)

Brandenburgisches Datenschutzgesetz: (BbgDSG)

Bremisches Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (BremDSGVOAG)

Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG)

Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG)

Landesdatenschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern (DSG M-V)

Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG)

Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW)

Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG RP)

Saarländisches Datenschutzgesetz (SDSG) 

Sächsisches Datenschutzdurchführungsgesetz (SächsDSDG)

Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA)

Landesdatenschutzgesetz Schleswig Holstein (LDSG SH)

Thüringer Datenschutzgesetz (THürDSG)

----------------------------------------------------------------

Kommunale Meldestellen zum Hinweisgeberschutz:

Baden-Württemberg: Kommunale-Meldestellen-Gesetz

Nordrhein-Westfalen: 

Brandenburg: Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz 

Schleswig-Holstein: Landeshinweisgeberschutzgesetz 

Bayern: Pflichten direkt in bestehende Gesetze wie die Gemeindeordnung (GO) oder die Landkreisordnung (LKrO) integriert.

Interkommunale Zusammenarbeit:

Fast alle Bundesländer erlauben den kleineren Kommunen ausdrücklich, sich zusammenzuschließen, um eine gemeinsame interne Meldestelle (z. B. auf Landkreisebene oder über Zweckverbände) zu betreiben und so Ressourcen zu sparen.

----------------------------------------------------------------------

Externe Meldestellen des Bundes zum Hinweisgeberschutz:

Wenn es sich nicht um spezifische Finanz- oder Kartellrechtsthemen handelt, ist die allgemeine zentrale Anlaufstelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz angesiedelt.

Externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (BfJ)

Zuständigkeit: Allgemeine Verstöße im Anwendungsbereich des HinSchG, sofern keine Spezialbehörde zuständig ist.

Link: Bundesamt für Justiz – Externe Meldestelle des Bundes

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Zuständigkeit: Verstöße gegen Finanz-, Banken- und Versicherungsregulierungen sowie Geldwäscheprävention.

Link: BaFin – Hinweisgeberstelle

Bundeskartellamt

Zuständigkeit: Verstöße gegen das Kartellrecht und gegen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Link: Bundeskartellamt – Meldesystem

---------------------------------------------------------------------------------

Externe Meldestellen der Bundesländer zum Hinweisgeberschutz

Gemäß HinSchG können die Bundesländer eigene externe Meldestellen einrichten – insbesondere für den Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung.

Baden-Württemberg:

Zuständige Stelle: Das Land Baden-Württemberg hat eine externe Meldestelle beim Regierungspräsidium Stuttgart eingerichtet (zuständig für die Landes- und Kommunalverwaltung des Landes).

Link: Regierungspräsidium Stuttgart – Externe Meldestelle Hinweisgeberschutz (Hinweis: Über das Serviceportal des Landes BW auffindbar)

Beispiele für andere Bundesländer (Auszug):

Bayern: Externe Meldestelle beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht / Bayerischer Landtag (je nach Fachbereich).

Nordrhein-Westfalen: Zentral- und Ansprechstelle beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW.

Berlin: Zentrale externe Meldestelle des Landes Berlin (Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz).

Information icon

Wir benötigen Ihre Zustimmung zum Laden der Übersetzungen

Wir nutzen einen Drittanbieter-Service, um den Inhalt der Website zu übersetzen, der möglicherweise Daten über Ihre Aktivitäten sammelt. Bitte überprüfen Sie die Details in der Datenschutzerklärung und akzeptieren Sie den Dienst, um die Übersetzungen zu sehen.