Was ist die DSGVO? Was regelt die DSGVO? Datenschutzbeauftragter sicherkomm.de

Datenschutz-Checkliste im Insolvenzverfahren

Datenschutz im Insolvenzverfahren ist Chefsache – und liegt ab Verfahrenseröffnung in der guten Verantwortung des Insolvenzverwalters. Diese Checkliste kann helfen, die wichtigsten Pflichten, Fristen und Haftungsrisiken im Blick zu behalten.

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann das Unternehmen nicht von den datenschutzrechtlichen Vorgaben der DSGVO und des BDSG entbinden.

Gesetzliche Kriterien prüfen

Ob die Pflicht fortbesteht, hängt davon ab, ob die gesetzlichen Schwellenwerte im Insolvenzverfahren weiterhin überschritten werden:

  • Anzahl der beschäftigten Personen: Die Pflicht zur Benennung nach § 38 BDSG entfällt erst dann, wenn im Unternehmen (z. B. nach Kündigungen oder Betriebsteilstilllegungen) weniger als 20 Personen regelmäßig automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten.
  • Verarbeitungsrisiko / Kerntätigkeit: Pflichten nach Art. 37 DSGVO (z. B. Verarbeitungen mit besonderem Risiko, umfangreiche Verarbeitung sensibler Daten nach Art. 9 DSGVO oder systematische Überwachung) bestehen unabhängig von der Mitarbeiterzahl fort – auch während der Verwertung oder Abwicklung.

Besondere Rolle des externen DSB im Insolvenzverfahren

Bei einem externen Datenschutzbeauftragten ergeben sich im Vergleich zu internen Angestellten spezifische insolvenzrechtliche Besonderheiten:

Vertrag & Kündigung

Der Dienstleistungsvertrag des externen DSB fällt unter die insolvenzrechtlichen Regelungen (z. B. § 55 bzw. § 115/116 InsO). Der Insolvenzverwalter kann den Vertrag grundsätzlich kündigen.

Masseschutz: 

Ein Wechsel zu einem teureren DSB kann bedenklich sein. Bei willkürlichem Handeln oder Begünstigung Dritter unter Schädigung der Masse, drohen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 60 InsO sowie im Extremfall Ermittlungen wegen Untreue (§ 266 StGB). 

Ersetzungspflicht

Wird der Vertrag mit dem bisherigen externen DSB gekündigt, die gesetzliche Benennungspflicht besteht jedoch weiter, muss unverzüglich ein neuer (externer oder interner) DSB benannt werden.

Verantwortlichkeit

Im eröffneten Insolvenzverfahren geht die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten (und damit die Verantwortlichkeit für die Benennung des DSB) auf den Insolvenzverwalter über.

Warum die Überwachung in der Insolvenz kritisch bleiben kann

Gerade während der Insolvenz können hochsensible Datenverarbeitungen stattfinden, bei denen der DSB beratend und überwachend mitwirken muss:

  • Verkauf von Vermögenswerten (Asset Deal): Übertragung von Kunden- und Beschäftigtendaten an Erwerber unter Beachtung von Art. 6 DSGVO.
  • Abwicklung von Beschäftigungsverhältnissen: Löschkonzepte und Aufbewahrungsfristen für Personalakten.
  • Meldepflichten: Aufrechterhaltung der Anlaufstelle für Betroffene und Aufsichtsbehörden.

Fazit: Unterschreitet das Unternehmen im Zuge des Verfahrens die gesetzlichen Schwellenwerte (z. B. unter 20 datenverarbeitende Mitarbeiter) und liegt kein Sonderfall nach Art. 37 DSGVO vor, kann die Benennung widerrufen werden. Bleibt die Pflicht bestehen, muss auch im Insolvenzverfahren durchgehend ein DSB bestellt sein.

Im Insolvenzverfahren geht die operative Steuerung des Unternehmens – und damit auch die gesetzliche Verantwortlichkeit für die Einhaltung der DSGVO – mit der Verfahrenseröffnung auf den Insolvenzverwalter über. Daraus ergeben sich konkrete Haftungsrisiken für den Verwalter.

Persönliche Haftung vgl. § 60 InsO

Schuldet der Insolvenzverwalter den Beteiligten (Gläubigern, Arbeitnehmern, Betroffenen) die ordnungsgemäße Abwicklung, kann bei Pflichtverletzungen persönlich mit seinem Vermögen haften:

  • Masseverbindlichkeiten: Datenschutzverstöße, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Handlungen oder Unterlassungen des Insolvenzverwalters entstehen, können Pflichtverletzungen begründen.
  • Sorgfaltsmaßstab: Es sollte die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters anwenden. Dazu gehört auch die Sicherstellung datenschutzkonformer Prozesse (z. B. bei der Betriebsfortführung oder Datenverwertung).

Bußgelder vgl. Art. 83 DSGVO

Ein zentraler Streitpunkt in Rechtsprechung und Literatur betrifft die Frage, wer Adressat von DSGVO-Bußgeldern ist:

  • Bußgeld gegen das Unternehmen (die Masse): Verstoßen Mitarbeiter oder der Verwalter gegen die DSGVO, richtet sich das Bußgeld grundsätzlich gegen das Unternehmen als "Verantwortlicher" (Art. 4 Nr. 7 DSGVO). Das Bußgeld stellt dann eine Masseverbindlichkeit dar.
  • Direktes Bußgeld gegen den Verwalter: Handelt der Insolvenzverwalter eigenmächtig, vorsätzlich oder grob fahrlässig (z. B. rechtswidriger Verkauf von Kundendatendatenbanken ohne Rechtsgrundlage im Asset Deal), kann die Datenschutzaufsichtsbehörde prüfen, ob das Bußgeld in bestimmten Fällen auch direkt gegen ihn persönlich verhängt wird.

Schadensersatzansprüche vgl. Art. 82 DSGVO

Betroffene Personen (Kunden, Mitarbeiter), deren Daten im Insolvenzverfahren rechtswidrig verarbeitet, geleakt oder unbefugt an Käufer übertragen wurden, haben Anspruch auf materiellen und immateriellen Schadensersatz:

  • Wurde die Rechtsverletzung durch den Insolvenzverwalter schuldhaft verursacht, kann dieser den Betroffenen gegenüber analog § 60 InsO bzw. direkt nach Art. 82 DSGVO haften.

Typische Haftungsfallen für Insolvenzverwalter - Typisches Haftungsrisiko

Asset Deal / Datenverkauf

Übermittlung von Kundendatenbanken oder Newsletter-Verteilern an den Erwerber ohne ausreichende Rechtsgrundlage (z. B. fehlendes berechtigtes Interesse oder fehlende Einwilligung).

Fehlende DSB-Benennung

Unterlassen der Benennung eines Datenschutzbeauftragten trotz fortstehender gesetzlicher Pflicht.

Personalakten & Aufbewahrung

Unsachgemäße Lagerung, fehlende Löschkonzepte oder unsichere Vernichtung von Beschäftigtendaten nach Stilllegung.

Datensicherheitsverletzungen

Mangelnde technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) während der Betriebsfortführung (z. B. Ransomware-Angriffe auf veraltete Systeme).

Um Haftungsrisiken zu vermeiden, können Insolvenzverwalter bei Unternehmensübernahmen (M&A) und Betriebsfortführungen in der Regel den (externen) Datenschutzbeauftragten frühzeitig einbeziehen, um Datenübertragungen und Aufbewahrungskonzepte rechtssicher zu strukturieren.

Verkauf von Kundendaten beim Asset Deal

Der Verkauf von Kundendaten (z. B. Kundenkarteien, Kontaktlisten, Historie) im Wege des Asset Deals stellt eine Datenübermittlung an einen Dritte nach Art. 6 DSGVO dar und bedarf einer wirksamen Rechtsgrundlage.

Rechtsgrundlagen und Einschränkungen

  • Bestandskunden mit laufenden Verträgen: Gehen laufende Verträge im Rahmen des Asset Deals auf den Erwerber über, ist die Datenübermittlung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung) zulässig.
  • Reine Kontaktdaten / Historische Kundendaten (ohne laufende Verträge): Hier kommt als Rechtsgrundlage i. d. R. nur das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) in Betracht. Voraussetzung ist eine strenge Interessenabwägung:
  • Die Datenübermittlung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn die betroffenen Kunden vorab informiert wurden und eine angemessene Frist erhalten haben, der Übermittlung zu widersprechen (Widerspruchslösung / Opt-Out).
  • Werden die Daten ohne Widerspruchsmöglichkeit übertragen, ist die Übermittlung rechtswidrig und begründet ein hohes Haftungsrisiko für den Verwalter.
  • Newsletter-Verteiler & E-Mail-Marketing: Die Übertragung von E-Mail-Adressen für Marketingzwecke erfordert nach der Rechtsprechung (u. a. BGH) regelmäßig die ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen (Opt-In). Die Einwilligung gilt meist nicht automatisch für das erwerbende Unternehmen fort, sofern dieses nicht eine identische Kontinuität aufweist.

Rollen und Maßnahmen im Deal

Due Diligence: In der Datenraum-Phase dürfen Bewerber- und Kundendaten nur anonymisiert oder pseudonymisiert bereitgestellt werden.

Kaufvertrag (APA): Verträge müssen klare datenschutzrechtliche Pflichten zur Benachrichtigung der Betroffenen sowie ggf. Löschpflichten bei Nicht-Zustandekommen enthalten.

Aufbewahrung und Löschung von Personalakten nach Betriebsstilllegung

Wird der Betrieb im Insolvenzverfahren abgewickelt und gelöscht, entfällt der ursprüngliche Verarbeitungszweck (Durchführung des Arbeitsverhältnisses). Es greifen dann gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Gesetzliche Aufbewahrungsfristen Unterlagen Frist und Rechtsgrundlage

Steuer- und handelsrechtlich relevante Unterlagen (Lohnkonten, Gehaltsabrechnungen, Buchungsbelege) 

10 Jahre

§ 147 AO, § 257 HGB

Sozialversicherungs- und Beitragsnachweise

5 Jahre

§ 165 SGB VI

Allgemeine Personalakten (Abmahnungen, Zwischenzeugnisse, Leistungsbeurteilungen)

Unverzüglich zu löschen (nach Ende des Arbeitsverhältnisses und Ablauf von Klagefristen, ca. 3–6 Monate)

Art. 17 DSGVO / § 26 BDSG

Unterlagen zur Abwehr von Zeugnis-/Schadensersatzansprüchen

max. 3 Jahre (Regelmäßige Verjährungsfrist)

§ 195 BGB

Pflichten des Insolvenzverwalters

  • Sperrung statt Löschung: Unterlagen, die der 10-jährigen Aufbewahrungspflicht unterliegen, dürfen für den allgemeinen Zugriff nicht mehr genutzt werden. Sie müssen für operative Zwecke gesperrt und ausschließlich für Nachprüfungen der Finanzbehörden oder Sozialversicherungsträger vorgehalten werden.
  • Verwahrstelle festlegen: Nach Beendigung des Insolvenzverfahrens und Erlöschen der Gesellschaft bestimmt der Insolvenzverwalter (bzw. das Insolvenzgericht) eine geeignete Stelle oder Person zur Aufbewahrung der Akten (z. B. ein professionelles Archivunternehmen).
  • Datenschutzkonforme Vernichtung: Nach Ablauf der maximalen Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren müssen die physischen und digitalen Personalakten endgültig und DSGVO-konform vernichtet werden (DIN 66399, Schutzklasse/Schutzbedarf beachten).Her ist die Schritt-für-Schritt-Anleitung für die praktische Umsetzung im Insolvenzverfahren:

Opt-Out-Verfahren beim Asset Deal

Um Kundendaten rechtssicher auf den Erwerber zu übertragen, muss das Widerspruchsverfahren korrekt strukturiert werden.

Der Prozessablauf

Erstellung der Transferliste: Nur aktive Kundenbeziehungen oder Kunden mit Gegenstandswerten aus den letzten 3 Jahren erfassen.

Versand der Benachrichtigung: Informationsschreiben per E-Mail oder Post an alle betroffenen Kunden.

Wartefrist einhalten: Den Kunden eine Frist von mindestens 4 Wochen für den Widerspruch einräumen.

Datenbereinigung: Alle Kunden, die widersprochen haben, werden vor der Übergabe unwiderruflich aus dem Übergabedatensatz gelöscht.

Datenübergabe: Erst nach Fristablauf erfolgt die Datenübertragung an den Erwerber.

Rechtssichere Archivierung von Personalakten

Nach der Abwicklung des Betriebs müssen verbleibende Restakten physisch und digital archiviert werden.

Schritte zur physischen & digitalen Archivierung

Aktenbereinigung (Vorsortierung):

  • Sofort löschen/vernichten: Bewerbungsunterlagen abgelehnter Bewerber (sofern älter als 6 Monate), Abmahnungen, interne Leistungsbeurteilungen und Notizen, die nicht mehr für Rechtsstreitigkeiten benötigt werden.
  • Aufbewahren (10 Jahre): Lohnkonten, Gehaltsabrechnungen, Belege für Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuerunterlagen.

Rechtebeschränkung (Zugriffssperre):

Digitale Ordner mit Personalakten dürfen nicht im allgemeinen Netzwerk verbleiben. Sie müssen in ein isoliertes Archivverzeichnis verschoben werden, auf das ausschließlich der Verwalter bzw. die benannte Abwicklungsleitung Zugriff hat.

Zugriffe dürfen nur noch aus begründetem Anlass (z. B. Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung oder das Finanzamt) erfolgen.

Vergabe an externe Archivdienstleister:

Wird ein externer Dienstleister für die physische Einlagerung oder digitale Archivierung beauftragt, muss zwingend ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen werden.

Der Dienstleister muss die Einhaltung der Sicherheitsstandards nach ISO 27001 oder DIN 66399 (Schutzklasse 2, Sicherheitsstufe 3/4 für Personaldaten) garantieren.

Protokollierung & Nachweis:

Erstellen von einem Lösch- und Archivierungsprotokoll, in dem dokumentiert ist:

Welche Aktenkategorien archiviert wurden.

Wo die Akten gelagert sind (Ort/Dienstleister).

Wann die reguläre Löschfrist abläuft (z. B. 31.12. in 10 Jahren).

Wer die Löschung/Vernichtung nach Fristablauf durchführt. 

Fortführung des Datenschutz-Mandats im Insolvenzverfahren durch den bisherigen Datenschutzbeauftragten 

Vorteil Nahtlose Compliance & Haftungsvermeidung

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des insolventen Unternehmens steht der Insolvenzverwalter vor der Aufgabe, den Betrieb effizient abzuwickeln oder im Rahmen eines M&A-Prozesses bestmöglich zu verwerten. Datenschutzrechtliche Pflichten nach DSGVO und BDSG bestehen dabei unverändert fort und begründen im Verfahren direkte Haftungsrisiken für die Insolvenzverwaltung.

Der bisherige Datenschutzbeauftragte kann die IT-Strukturen, Datenflüsse und sensiblen Datenbestände des Unternehmens im Detail kennen. Eine Fortführung der Zusammenarbeit kann deutliche operative und rechtliche Vorteile gegenüber der Neubeauftragung Dritter bieten:

  • Keine Einarbeitungszeit & sofortige Einsatzbereitschaft: Sämtliche Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten (VVT), technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) sowie bestehende Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) können bereits vollständig vorliegen. So ist man ohne zeitlichen Vorlauf und ohne zusätzliche Onboarding-Kosten sofort handlungsfähig.
  • Rechtssichere Begleitung bei M&A und Asset Deals: Der Verkauf von Kunden- oder Beschäftigtendaten birgt erhebliche datenschutzrechtliche Fallstricke. Der Datenschutzbeauftragte kann direkt bei der rechtssicheren Ausgestaltung von Widerspruchsverfahren (Opt-Out), der Datenraum-Anonymisierung in der Due Diligence sowie den Verhandlungen mit Erwerbern unterstützen.
  • Effektive Minimierung von Verwalter-Haftungsrisiken: Ob ordnungsgemäße Schließung von Beschäftigtenakten, Löschkonzepte nach Betriebsstilllegung oder die datenschutzkonforme Archivierung – Es sollte sichergestellt sein, dass alle Maßnahmen den strengen Vorgaben der Aufsichtsbehörden entsprechen und die Masse vor unnötigen Inanspruchnahmen oder Bußgeldern geschützt wird.
  • Kosteneffizienz & maximale Transparenz: Ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten erfordert eine zeit- und kostenintensive Neueinarbeitung durch externe Berater. Durch das bestehende Systemwissen kann der finanzielle Aufwand für die Masse auf einem Minimum gehalten werden. Weiter ist zu prüfen, ob der bisherige Beauftragte günstiger ist, um die Masse zu schützen. 

Inhalt und Aufbau einer Checkliste:

  • Kopfdaten & Stammdaten: Ausfüllfelder für Aktenzeichen, Insolvenzschuldnerin, Kanzlei, Datum und Bearbeiter der sicherkomm GbR.
  • Kategorie 1: Bestandsaufnahme & DSB-Status: Prüfpunkte zu § 38 BDSG, Nahtlosigkeit der DSB-Bestellung und Übernahme des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT).
  • Kategorie 2: Betriebsfortführung & TOMs: IT-Sicherung, Zugriffsrechte, Vermeidung von Verwalter-Haftungsrisiken (§ 60 InsO) und Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen (AVV).
  • Kategorie 3: M&A und Asset Deal: Datenraum-Anonymisierung bei Due Diligence, 4-Wochen-Opt-Out-Verfahren für Bestandskunden und Trennung von Werbe-Einwilligungen.
  • Kategorie 4: Abwicklung & Löschkonzept: Löschung von Bewerberdaten, 10-jährige isolierte Archivierung von Steuer-/Lohnunterlagen (§ 147 AO) sowie Vorgaben für externe Archivdienstleister (DIN 66399) und Löschprotokolle.
  • Abschluss & Signatur: Freifeld für Handlungsempfehlungen der sicherkomm GbR, Unterschriftenfeld und Kontaktdaten.

Sie benötigen Unterstützung bei der Umsetzung oder Übernahme des DSB-Mandats?

Die sicherkomm GbR kann das Datenschutz-Mandat übernehmen, begleitet die M&A-Prozesse (Opt-Out, Datenraum) und sichert die rechtskonforme Endabwicklung. 

Rechtlicher Hinweis / Haftungsausschluss

1. Kein Ersatz für rechtliche Beratung: Die von der sicherkomm GbR bereitgestellten Informationen dienen ausschliesslich der allgemeinen Orientierung und Arbeitserleichterung. Sie stellen keine individuelle Rechtsberatung oder steuerrechtliche Beratung dar und können eine solche im Einzelfall nicht ersetzen. Die sicherkomm GbR bietet keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) an.

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4. Eigenverantwortung des Anwenders: Der Empfänger bzw. Anwender der Informationen ist allein dafür verantwortlich, die Dokumente vor der Verwendung im eigenen Unternehmen oder gegenüber Dritten sorgfältig zu prüfen, gegebenenfalls an die individuellen betrieblichen Verhältnisse anzupassen und – insbesondere bei komplexen oder rechtlich kritischen Sachverhalten – durch zum Beispiel einen qualifizierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

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Die auf sicherkomm.de kostenfrei zur Verfügung gestellten Checklisten, Leitfäden, Muster und Informationsinhalte dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung sowie als allgemeine Arbeitshilfe. Sie stellen keine Rechtsberatung und keine individuelle Datenschutzberatung im Einzelfall dar.

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Die sicherkomm GbR erstellt und pflegt die Inhalte mit größtmöglicher Sorgfalt. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Gesetzliche Rahmenbedingungen (insbesondere DSGVO, BDSG sowie insolvenzrechtliche Vorgaben) unterliegen ständigen Änderungen. Die Anwendung der Checklisten erfolgt daher auf eigene Verantwortung des Nutzers.

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9. Empfehlung zur Individualberatung

Die Checklisten ersetzen in keinem Fall die Prüfung des konkreten Einzelfalls durch einen qualifizierten Datenschutzbeauftragten, Rechtsanwalt oder Fachberater. Bei konkreten Fragestellungen – insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren, M&A-Prozessen oder behördlichen Prüfungsverfahren – empfehlen wir die Inanspruchnahme einer individuellen Fachberatung.

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